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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat.
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.
11 Js 323/19 V – 11.05.2020
Herrn
Klaus Ralf Richter
Unotstraße 9
8248 Uhwiesen
SCHWEIZ
Anhörung gemäß
§ 111i Absatz 6 Satz 2 a.F. i.V.m. § 111l Abs. 4 a.F. Strafprozessordnung
in dem Verfahren 10 KLs 163 Js 43788/15
Strafvollstreckungsverfahren gegen Nadine Geppert
Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter,
Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Fulda:
140 Js 2717/18
Seit rund neun Jahren bietet der Maklerpool BCA gemeinsam mit der Bank für Vermögen (BfV) unter der Marke Private Investing allen im Unternehmensverbund angeschlossenen Partnern das fondsgebundene Vermögensverwaltungskonzept an.
108 Js 1713/19 V
Turo Inc.
116 New Montgomery ST, FL 7
CA 94105 San Francisco
USA
Gesetzentwurf der Bundesregierung A. Problem und Ziel Viele Menschen, gerade solche mit geringem und mittlerem Einkommen, haben heute erhebliche Schwierigkeiten, für sich und ihre Familien ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bildung von Wohneigentum wird auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf den Kostenfaktor der...